Mit nur möglichen Wirkungen von Gesundheitsprodukten dürfen Hersteller keine Werbung machen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm hervor,...
Urteil
Eine bei der Hochzeit in Libyen vereinbarte Abendgabe als finanzielle Absicherung bei einer Scheidung muss auch in Deutschland gezahlt werden....
Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für...
Schmeißt ein Ehepartner den anderen raus, muss er ihn in der Regel auch wieder hineinlassen. Denn Ehepartner haben Anspruch darauf,...
Mit der Familienpflegezeit können sich Beschäftigte bis zu 24 Monate teilweise von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie einen nahen...
«Geschenkt ist geschenkt» – das gilt nicht, wenn der oder die Beschenkte «groben Undank» erkennen lässt. Dann kann ein Partner,...
Unterhaltspflichtige Elternteile müssen unter Umständen auch große Teile ihres Vermögensstamms verwenden, um den Unterhalt zu zahlen. Auf ein Urteil des...
Verdient der unterhaltspflichtige Ex-Partner bedingt durch erhöhten Einsatz vorübergehend mehr, wirkt sich das nicht auf die Höhe des Unterhalts aus....
Für die psychischen Folgen eines Unfalls muss eine Unfallversicherung nicht aufkommen, wenn mit Versicherten die Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB...
Die Zuweisung der Ehewohnung an einen der beiden Partner im Trennungsjahr setzt besondere Umstände voraus. Die müssten über Unannehmlichkeiten hinausgehen,...