Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Die neuen Pläne im Überblick

Die Nachricht über die bevorstehende Legalisierung von Cannabis unter bestimmten Auflagen hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir präsentierten die neuen Pläne, die auf zwei Hauptsäulen beruhen. Obwohl die Vorschläge weniger umfassend sind als zunächst erwartet, haben sie dennoch für Begeisterung gesorgt.

Erste Säule: Privater & gemeinschaftlicher Eigenanbau

Die erste Säule des Gesetzesentwurfs bezieht sich auf nicht-gewinnorientierte Vereine, auch bekannt als Cannabis Social Clubs (CSC). Diese Clubs dürfen unter strengen gesetzlichen Vorgaben Cannabis für den persönlichen Gebrauch anbauen und an ihre Mitglieder abgeben. Die Mitglieder sollen aktiv in die Vereinsarbeit eingebunden sein, während die Beauftragung Dritter mit dem Anbau nicht gestattet ist. Interessierte können sich einem solchen Club anschließen, um Zugang zu Cannabis zu erhalten.

Die Kontrolle und Genehmigung der Clubs obliegt den Landesbehörden, die sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Menge, Qualität und Jugendschutz eingehalten werden. Zudem dürfen keine persönlichen Daten der Mitglieder an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Die maximale Mitgliederzahl pro Club ist auf 500 Personen begrenzt, und es müssen bestimmte Alters- und Wohnsitzanforderungen erfüllt sein.

Ein privater Eigenanbau ist ebenfalls erlaubt, wobei jeder Haushalt maximal drei weibliche, blühende Pflanzen anbauen darf. Diese Pflanzen müssen jedoch vor Kindern und Jugendlichen geschützt werden.

Zweite Säule: Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten

Die zweite Säule umfasst ein wissenschaftlich begleitetes Modellvorhaben, das regional und zeitlich begrenzt ist. Hierbei sollen Unternehmen in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen Cannabis produzieren, vertreiben und abgeben. Ziel dieser Initiative ist es, die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt zu untersuchen.

In bestimmten Städten werden Cannabisprodukte in Fachgeschäften erhältlich sein, wobei die Projektlaufzeit fünf Jahre beträgt. Das Vorhaben wird wissenschaftlich evaluiert, und die Ergebnisse sollen der EU-Kommission sowie europäischen Partnern zugänglich gemacht werden.

Wann wird Cannabis legalisiert?

Nach der Bekanntgabe der Pläne fragen sich viele, wann die Legalisierung von Cannabis in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird. Das Bundesgesundheitsministerium hat gemeinsam mit mehreren anderen Ministerien Eckpunkte erarbeitet, die als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen sollen. Dieser soll „kurzfristig“ vorgelegt werden.

Nach Verabschiedung des Gesetzes muss es noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Cem Özdemir von den Grünen hat angedeutet, dass die Ampelkoalition versuchen wird, das Gesetz so zu gestalten, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. Ein genauer Zeitrahmen für die Legalisierung steht jedoch noch nicht fest.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

• Eigenanbau: maximal 3 Pflanzen pro Haushalt
• Abgabe an Mitglieder: maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat
• Modellprojekte in bestimmten Städten mit Geschäften für den Verkauf von Cannabis
• Cannabis Social Clubs bieten Mitgliedern Zugang zu Cannabis, auch wenn ihre Stadt nicht Teil des Modellprojekts ist

Wir werden Dich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten und empfehlen, unseren Cannabis Social Club kennenzulernen, um mehr über die neuen Möglichkeiten zu erfahren.

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