Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat mit Blick auf die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland um Geduld geworben. Es handele sich um ein komplexes Vorhaben, sagte Blienert am Dienstag beim Cannabis-Branchentreff ICBC in Berlin.
Er verwies auf zahlreiche noch zu klärende Punkte, etwa den Anbau, die Lieferketten, die Produktsicherheit, rechtliche und gesundheitliche Fragen, die Besteuerung und die Ausgestaltung der geplanten Fachgeschäfte. «Wir wollen es so machen, dass es funktioniert», sagte Blienert. Er wolle kein Gesetz, was hinterher korrigiert werden müsse oder was doch noch an der einen oder anderen Hürde scheitere.
Die Ampel-Koalition will seinen Angaben zufolge Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen. «Es ist 2023 im Parlament», sagte Blienert. Er betonte, dass es ihm vor allem um Gesundheits- und Jugendschutz gehe und rief die Unternehmen der Branche zur Mithilfe auf, etwa mit Blick auf Werbung und Marketing. «Keiner kann außer Acht lassen, dass der Genuss von Rauschmitteln, dass der Genuss von psychoaktiven Substanzen bei missbräuchlichem Konsum wie bei vielen anderen Stoffen gesundheitsschädlich ist». Blienert sprach mit Blick auf die geplante Freigabe von Cannabis zugleich von einem «Riesenschritt» in der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland. «Das was jetzt ist, ist gescheitert.»
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