Nach dem Tod seiner Pflegeeltern hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn ein leiblicher, unterhaltspflichtiger Elternteil noch lebt. Auf…
Gegen Piraten-Webseiten kann man notfalls mit einer Netzsperre vorgehen – doch davor müssen Rechteinhaber alle anderen möglichen Wege ausgeschöpft haben.…
Auch wenn ein Ehepartner psychisch krank ist und sich sein Zustand durch eine Scheidung möglicherweise verschlechtert, kann eine Ehe trotzdem…
Bedeutet eine Schulverweigerung automatisch eine Kindeswohlgefährdung? Nein, dafür müssten immer die Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Auf dieses Urteil des…
Trennt sich ein Ehepaar, darf ein Partner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Das gilt auch…
Bei der Nachsorge einer Brustkrebserkrankung haben gesetzlich krankenversicherte Frauen keinen Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen. Dies teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG)…