Stiftung übernimmt Patientenberatung

Für die medizinische Beratung von Patienten richtet Deutschland eine Stiftung ein, die unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agieren soll. Der Bundestag beschloss die «Stiftung Unabhängige Patientenberatung», die ihre Arbeit mit Beginn des kommenden Jahres aufnehmen soll.

Finanziert wird die Einrichtung von den Krankenkassen mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Stiftung löst die gemeinnützige Gesellschaft ab, die bislang als Anlaufstelle für Patienten diente.

Deren Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen sei derzeit nicht gewährleistet, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mit der neuen Stiftung bekomme die Patientenberatung hingegen eine «staatsferne und unabhängige Struktur», erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bemängelte hingegen einen zu starken Einfluss der Krankenkassen zulasten von Patientenorganisationen. Vor diesem Hintergrund macht sich auch die CDU/CSU-Fraktion dafür stark, die Kassenfinanzierung der Stiftung durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen.